I. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Firma OTOM Group GmbH – nachfolgend „OTOM Group“ genannt – und Verbrauchern – nachfolgend „Kunde“ genannt – gelten bei Bestellungen über den unter der Domain www.sensorshop24.de betriebenen Onlineshop ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden jeweils gültigen Fassung.
2. Sie können diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter der Webadresse www.sensorshop24.de/agb jederzeit aufrufen und mit Hilfe Ihres Internetbrowsers ausdrucken oder im PDF-Dateiformat auf Ihrem Rechner speichern.
3. Der Onlineshop www.sensorshop24.de wird von der Firma OTOM Group mit dem Sitz in 78199 Bräunlingen, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Freiburg unter HRB 703391, betrieben.
4. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Im Verhältnis zu Unternehmen im Sinne von § 14 BGB, für die der Kauf ein Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit ist, gelten andere AGB, die unter Webadresse www.sensorshop24.de/agb-unternehmen abgerufen werden können.
II. Vertragsschluss
1. Verträge über den von OTOM Group unter der Internetadresse http://www.sensorshop24.de betriebenen Onlineshop kommen wie folgt zustande:
2. Nach erfolgreichem Login, können Sie aus dem Warensortiment unter http://www.sensorshop24.de Produkte auswählen und diese über den Button "in den Warenkorb legen" in einem so genannten Warenkorb legen und sammeln. Im Warenkorb können Sie die Liefermenge der gewünschten Ware auswählen und Waren hinzufügen oder entfernen. Über den Button "Kaufen" geben Sie einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren zu den dort aufgeführten Konditionen ab. Vor dem Abschicken der Bestellung können Sie die Daten jederzeit einsehen, ändern und löschen. Mit dem Button "Reset" können Sie den Warenkorb leeren.
3. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde zuvor im Rahmen des Bestellvorgangs durch Klicken auf den Button "AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen akzeptiert und diese dadurch in die Bestellung einbezogen haben. Die AGB können Sie jederzeit über Ihren Internetbrowser lesen, ausdrucken oder auf ihrem lokalen – auch im PDF-Dateiformat – Rechner speichern. Dies AGB sind ebenso über die Internetadresse http://www.sensorshop24.de/agb abrufbar.
4. Wir schicken Ihnen unverzüglich nach Absendung der Bestellung eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird und die Sie über die Funktion "Drucken" ausdrucken können. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
5. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.
6. Sie haben die Möglichkeit, den Kaufvertrag in deutscher oder englischer Sprache abzuschließen.
III. Zahlungsmodalitäten
1. Alle Preise, die auf unserer Webseite unter www.sensorshop24.de angegeben sind, enthalten 19% gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Preis enthält auch sämtliche weiteren Preisbestandteile außer den zusätzlich angegebenen Versandkosten. Die entsprechenden Versandkosten werden Ihnen im Rahmen des Bestellprozesses mitgeteilt.
2. Der Kunde kann den Kaufpreis per Rechnung (unter den Voraussetzungen von Ziffer 6.), Kreditkarte oder Lastschriftverfahren (einschließlich PayPal) zahlen. Für Neukunden besteht eine Höchstgrenze von 100,00 EUR, bis zu welcher der Kauf auf Rechnung möglich ist. Diese Grenze gilt für das gesamte Kundenkonto und berücksichtigt auch noch offene Beträge aus früheren Rechnungsbestellungen.
3. Kommt der Kunde mit der Bezahlung in Verzug, so sind Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu bezahlen.
4. Der Kunde kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen.
5. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
6. Zahlung auf Rechnung ist nur möglich, wenn OTOM Group hierin nach Eingang des Kaufangebots einwilligt. Die Lieferadresse, die Hausanschrift und die Rechnungsadresse müssen identisch sein und innerhalb Deutschlands liegen. Der Rechnungsbetrag wird mit Erhalt der Rechnung fällig. Bei Zahlung auf Rechnung behalten wir uns vor, zuzüglich eventuell anfallender Versandkosten für den Komplettversand einmalig eine Gebühr von 1,50 EUR inklusive Mehrwertsteuer, bei Einzelversand 1,50 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer pro Lieferung, zu berechnen. Der Kunde wird vor Vertragsschluss stets gesondert darüber informiert, ob diese Gebühr anfällt. Bei Zahlung auf Rechnung prüft und bewertet OTOM Group die Datenangaben der Kunde und pflegt bei berechtigtem Anlass einen Datenaustausch mit Wirtschaftsauskunfteien.
IV. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren unser Eigentum.
V. Lieferung, Warenverfügbarkeit
1. Sofern OTOM Group die Bestellung des Kunden annimmt, wird die Auslieferung der Ware unverzüglich nach Eingang der Bestellung veranlasst. Bei Bestellungen gegen Vorkasse wird die Ware erst nach vollständigem Geldeingang bei der OTOM Group ausgeliefert und OTOM Group nimmt keine Reservierung der bestellten Ware bis zum Zahlungseingang vor. Falls die Ware zum Zeitpunkt der vollständigen Zahlung zwischenzeitlich ausverkauft ist und erst neu bestellt werden muss, wird OTOM Group den Kunden umgehend hierüber informieren.
2. Falls OTOM Group ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von OTOM Group seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, ist OTOM Group dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. Dieses Recht zum Rücktritt besteht jedoch nur dann, wenn OTOM Group mit dem betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft (verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen hat und die Nichtlieferung der Ware auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten hat. In einem solchen Fall wird OTOM Group den Kunden unverzüglich darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich zurückerstattet.
3. Falls OTOM Group an der Erfüllung einer Lieferverpflichtungen durch den Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die OTOM Group oder deren Lieferanten betreffen, gehindert wird und OTOM Group diese auch mit der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, z.B. Krieg, Naturkatastrophen, und höhere Gewalt, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Auch hierüber wird OTOM Group den Kunden unverzüglich informieren. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben hiervon unberührt.
VI. Widerrufsrecht des Kunden
Widerrufsbelehrung
Verbraucher haben ein vierzehntägiges Widerrufsrecht.
Firmenkunden, Institutionen oder Behörden haben kein Widerrufsrecht.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (otom Group GmbH, Niederwiesen 7, 78199 Bräunlingen, info@sensorshop24.de, Telefon: +49(0)771 / 897508-0, Fax: +49(0)771 / 897508-10) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an otom Group GmbH Niederwiesen 7 78199 Bräunlingen zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen: Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen"
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An otom Group GmbH, Niederwiesen 7, 78199 Bräunlingen, info@sensorshop24.de, Fax: +49(0)771 / 897508-10
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
VII. Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Kunden ist ausgeschlossen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen.
VIII. Bildschirmdarstellung
Die Bilder die zur Beschreibung der Ware verwendet werden, sind Beispielfotos. Diese stellen nicht in jedem Fall den Artikel naturgetreu dar, sondern dienen der Veranschaulichung. Je nach verwendetem Bildschirm, können insbesondere Farben und Größen unterschiedlich dargestellt werden. Maßgeblich ist die Beschreibung des jeweiligen Artikels.
IX. Haftung; Verjährung
1. Die Haftung von OTOM Group für Schäden des Kunden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten der OTOM Group, für Personenschäden und Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz ist nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unbeschränkt. Dies gilt auch für Schäden die durch Erfüllungsgehilfen der OTOM Group verursacht werden.
2. Soweit OTOM Group nicht aufgrund einer übernommenen Garantie haftet, ist die Haftung für Schadensersatzansprüche ansonsten wie folgt beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet OTOM Group nur, soweit diese auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte. Die Haftung der OTOM Group für einfache Fahrlässigkeit nach dieser Regelung ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Sofern OTOM Group fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt.
4. Für leicht fahrlässig verursachte Verzögerungsschäden ist die Haftung von OTOM Group auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch 5% des in dem betroffenen Vertrag vereinbarten Gesamtpreises beschränkt.
5. Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze gelten entsprechend auch für eine Begrenzung der Ersatzpflicht für vergebliche Aufwendungen (§ 284 BGB).
6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von OTOM Group.
7. Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Kunde dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte Ware innerhalb von 14 Tagen an OTOM Group auf Kosten von OTOM Group zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. OTOM Group behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
8. Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab der Lieferung.
X. Schlussbestimmungen
1. Auf Verträge zwischen OTOM Group und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
2. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
Bräunlingen, den 01.10.2012
OTOM Group GmbH
Die Geschäftsführung